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Antwortschreiben des Bundesministerium für Gesundheit zum Thema Ausschreibungen

Verteiler:

 

  • Herrn Dr. Alfred Wiater (Präsident der DGSM)
  • Herrn Dirk Heidenblut (MdB)
  • Herrn Matthias Hauer (MdB)
  • Herrn Peter Renzel (Sozialdezernent der Stadt Essen)
  • Herrn Dr. Rainer Kundt (Ltd. Amtsarzt des Gesundheitsamtes Essen)
  • Herrn Werner Waldmann (Vorsitzender des BSD)
  • Herrn Dr. Alexander Hoffmann (ResMed GmbH & Co. KG
  • Herrn Dr. Ulrich Brandenburg (Löwenstein Medical GmbH & Co. KG)
  • Herren Beiräte der Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen e.V.
  • Mitglieder, Interessierte der Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen e.V.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wiater,

sehr geehrter Herr Heidenblut,

sehr geehrter Herr Hauer,

sehr geehrter Herr Renzel,

sehr geehrter Herr Dr. Rainer Kundt,

sehr geehrte Herrn Beiräte der SH Schlafapnoe in Essen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freude der Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen,

 

im Nachtrag zu unserer Diskussion auf dem Patientenkongress in Essen an 27.11.2017 hat Herr Heidenblut (MdB) am 13.12.2017 eine Anfrage zur aktuellen Lage bei Ausschreibungen von Atemtherapiegeräten, an das Bundesministerium für Gesundheit geschrieben. Diese Anfrage wurde mit Schreiben vom 22.01.2018 durch die parlamentarische Staatssekretärin Frau Annette Widmann-Mauz beantwortet.

 

Gerade der Hinweis in zweiten Absatz, dass Ausschreibungen für Hilfsmittel mit hohen Dienstleistungsanteil oder individuell für Versicherte angefertigt werden müssen, nicht zweckmäßig sind, ist ein sehr wichtiger und richtiger Hinweis. Dieser Hinweis findet sich auch im § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V wieder. Dass das Bundesministerium für Gesundheit den weiteren Fortgang des aufsichtsrechtlichen Verfahren aufmerksam verfolgen wird, macht uns Mut für die Zukunft.

 

Mit unserer Diskussion und der Unterstützung unserer Essener Bundestagsvertreter in Berlin ist nun das Thema Ausschreibungen bei Hilfsmittel im Bereich der CPAP-Therapie an den höchsten politischen Stellen angekommen.

 

Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist, dass Frau Annette Widmann-Mauz (laut der aktuellen politischen Regierungsplanung) die zukünftige Bundesministerin für Gesundheit werden soll.

 

Wir sollten nun den weiteren Verlauf des aufsichtsrechtlichen Verfahrens beobachten und das Ergebnis abwarten um dann gemeinsam die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Die Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen e.V. bedankt sich bei allen die uns bei unserem Anliegen unterstützen, insbesondere Herrn Dirk Heidenblut und Herrn Matthias Hauer für Ihre Unterstützung und Anfragen beim Bundesministerium für Gesundheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen e.V.


Kurt Gethmann                  Michael Biermann
1. Vorsitzender                     2. Vorsitzender

Patientenkongress am 25.11.2017 zum Thema Schlaf Schlaf-E-2017 Endlich besser schlafen

Oberbürgermeister Thomas Kufen
Podiumsdiskussion
Heidelinde Böhme
Prof. Dr. med. Helmut Teschler
Fragerunde
Großer Saal
Erika Ney
Dr. med. dent. Michael Börgerding
Prof. Dr. med. Helmut Teschler
Klaus Volkmer
Helferteam
Dirk Heidenblut MdB - Matthias Hauer MdB
Infostand
Dr. med. Hartmut Grüger
Team der Novitas BKK
Dr. Pia Funke & Dr. Hartmut Grüger
Selbsthilfe Adipositas Essen-Steele
Friedhelm Reß
Helferteam
Priv.-Doz.Dr.med. Helmut Frohnhofen
großer Saal
Dr. med. Pia Funke
Organspende
Infostand
Dr. med. Winfried Hohenhorst
Priv.-Doz.Dr.med. Helmut Frohnhofen
Priv-Doz.Dr. Till Hasenberg
Dr. med. dent Michael Börgerding
Dr. med. Winfried Hohenhorst
Prof. Dr. med. Dirk M. Hermann
Priv-Doz.Dr. Till Hasenberg
Ulrich Flesch
Podiumsdiskussion
Prof. Dr. med. Helmut Teschler
Helferteam
Helferteam
K.Gethmann-T.Kufen-M.Biermann
Helferteam
Werner Waldmann
Dr. med. Pia Funke
Werner Waldmann
Michael Biermann
Dr. med.dent.Michael Börgderding
Kurt Gethmann
Prof.Dr.med. Helmut Teschler
Werner Waldmann
Dr.med.dent. Michael Börgerding
Dr. med. Hartmut Grüger

hEssener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) und Matthias Hauer (CDU) sprechen sich gegen Ausschreibungen der Krankenkassen für Hilfsmittel für Patienten mit Schlafapnoe aus und sagen Ihre aktive Unterstützung zu.

Am Samstag, den 25.11.17 lud die älteste und erste Selbsthilfegruppe für Schlafapnoe und Atemstillstand in Deutschland zum Patientenkongress Schlaf-E-2017 in das Hotel Franz in Essen ein.

Neben vielen Vorträgen von hochkarätigen Medizinern gab es eine große Industrieausstellung mit allen führenden Herstellern für Therapiegeräte und Masken.

Der Oberbürgermeister der Stadt Essen und Schirmherr, Herr Thomas Kufen, eröffnete den Kongress und bedanke sich für das große Engagement des Vereins in den letzten Jahren.

Am Nachmittag gab es eine Podiumsdiskussion mit den beiden Essener Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und Matthias Hauer (CDU) sowie Dr. Rainer Kundt (Ltd. Amtsarzt des Gesundheitsamtes Essen, Prof. Dr. Helmut Teschler (Ruhrlandklinik), Dr. Winfried Hohenhorst (Krupp-Krankenhaus-Essen), Priv.-Doz. Dr. Helmut Frohnhofen (Krupp-Krankenhaus-Essen) und Dr. Hartmut Grüger (Klinik für Schlafmedizin Düsseldorf). Michael Biermann 2. Vorsitzender der SH Schlafapnoe in Essen und Veranstaltungsleiter moderierte die Diskussion.

Bisher hatten die Fachmediziner keine konkreten Ansprechpartner für die Belange der Schlafmedizin in Berlin. Gerade die aktuelle Ausschreibung für die Therapie für Patienten der Barmer GEK bringt große Probleme für die Patienten und deren behandelten Ärzten mit sich.

Ausschreibungen von Krankenkassen für Hilfsmittel sind nichts Neues, jedoch hat der Inhalt der aktuellen Barmer-Ausschreibung für die Versorgung von Patienten die an Schlafapnoe leiden und jede Nacht mit einem CPAP-Gerät und einer Atemmaske schlafen müssen, nichts mehr mit einer qualitativen Versorgung zu tun.

Die Mediziner und Patienten kritisieren, dass die Qualitätsaspekte in der Ausschreibung nur zu zehn Prozent gewichtet werden; davon bezögen sich drei Prozent auf einem kostenlosen Service Rufnummer. Für die eigentliche Versorgung (Atemtherapiegerät, Maske, Schlauch, Beratung) blieben demnach nur sieben Prozent übrig. Auch sollen gebrauchte Geräte die nicht älter als 4 Jahre sind in den Einsatz gebracht werden. Möchte der Patient eine qualitative hochwertigere Ausstattung haben so werden zukünftig Barmer Versicherte mit entsprechenden Zuzahlungen belastet.

Sicherlich lässt sich der Begriff „gute Qualität“ unterschiedlich interpretieren, jedoch sehen die Patienten und die Mediziner hier einen eindeutigen Gesetzesverstoß gegen das überarbeitete Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) § 127 Absatz 1b SGB V, das am 01.04.17 in Kraft getreten ist.

Diese Ausschreibung der Barmer gefährdet die bisherigen Versorgungsstandards für Schlafapnoe-Patienten, die bei der Barmer versichert sind. Für Patienten wird dies wohl langfristig bedeuten, dass hochwertige Produkte und Leistungen, die heute noch von den Leistungserbringern geliefert und von Krankenkassen übernommen werden, in Zukunft nur mit Zuzahlung für die Patienten erhältlich sind.

Dirk Heidenblut (SPD) sprach sich grundsätzlich gegen Ausschreibungen in dieser Therapie aus, Matthias Hauer (CDU) hat bereits Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium aufgenommen. Hier konnte er auch seine Nachfrage erreichen, dass das Bundesversicherungsamt informiert ist und nun überprüft ob die aktuelle Ausschreibung der Barmer GEK dem aktuellen Heil- und Hilfsmittel-Versorgungs-Gesetz entspricht. Beide Politiker möchten mit den Medizinern und der Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen auch zukünftig im Gespräch und Austausch bleiben, damit die aktuellen Probleme in der Diagnose, Behandlung und Therapie für Patienten mit Schlafapnoe und Schlafstörungen angepackt und gelöst werden.

Die „Essener Runde“ ist für Deutschland und der Schlafmedizin ein wichtiger und großartiger Schritt. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis, mit dem wie nie gerechnet haben“ sagte Michael Biermann im Anschluss an den Kongress. Auch Prof. Dr. Helmut Teschler, einer der führenden Schlafmedizinern in Europa und langjähriger ärztliche Direktor der Ruhrlandklinik in Essen und Mitglied im Beirat der Selbsthilfe in Essen sagte: „Gemeinsam schaffen wir das unmöglich geglaubte! Die Nadel haben wir am Samstag tief ins Fleisch der Politik gestochen. Die beiden MDB haben uns klar signalisiert, dass eine Prüfung durch das Bundesversicherungsamt veranlasst wurde und wir nun gemeinsam in die Zukunft gehen.“

Mit über 800 Besuchern und Interessenten war der Essener Patientenkongress auch ein voller Erfolg für die Selbsthilfe Schlafapnoe in Essen e.V..

„Ich freue mich über die große Teilnehmerzahl und das politische Ergebnis welches wir erreichen konnten. Mein Vorstand und ich haben über ein Jahr diesen Patientenkongress geplant und organisiert, daher sind wir auch sehr dankbar für die Referenten, Sponsoren und Aussteller. Dieser Erfolg gibt uns weiteren Ansporn sich auch weiterhin ehrenamtlich für die Patienten in der Schlafmedizin einzusetzen.“

Michael Biermann ist neben seiner Arbeit in Essen auch Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Bundesverbandes für Schlafapnoe und Schlafstörungen in Deutschland e.V.. Der BSD ist die bundesweit wirkende Dachorganisation für alle Selbsthilfegruppen, die sich der Betroffenen mit Schlafapnoe und Schlafstörungen annehmen. In Deutschland leiden ca. 20 Millionen Menschen an einer Schlafapnoe. Jeder dritte Hausarztbesuch von Patienten in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit einer Schlafstörung zusammen.

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Gefahren der Schlafapnoe 



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